Bundesrat muss endlich Verantwortung übernehmen

Bern, 12. November 2015 – CVP Pressemitteilung

Ein Beitrag von Gerhard Pfister, CVP, Zug, Nationalrat, Mitglied Parteipräsidium, Präsident AWG Schweiz

Bundesrat muss endlich Verantwortung übernehmen

Pfister Gerhard, CVP

Gerhard Pfister, CVP, Zug, Nationalrat

Seit Monaten wartet die Schweiz auf den definitiven Umsetzungsvorschlag zur Masseneinwanderungs-Initiative, doch die Regierung schweigt. Jetzt muss sie endlich Verantwortung übernehmen.

Anfang 2015, fast ein Jahr nach dem Volksentscheid, eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. In ihrer Stellungnahme hat die CVP erneut eine rasche Umsetzung verlangt. Passiert ist seit dem Ende der Vernehmlassungsfrist Ende Mai wiederum nichts. Es sind keine Fortschritte zu erkennen. Im Gegenteil, mittlerweile sind auch die Verhandlungen zu den institutionellen Fragen mit der EU ins Stocken geraden.

Brauchbare Lösungen fehlen

Für die CVP ist klar: Der Volkswillen muss endlich ernst genommen und die Zuwanderung begrenzt werden. Gleichzeitig will die CVP aber zwingend am bilateralen Weg mit der EU festhalten, denn dieser ist für die Schweizer Wirtschaft wesentlich. Was unsere Wirtschaft jetzt vor allem braucht, ist Planungs- und Rechtssicherheit. Die CVP fordert darum mit Nachdruck, dass der Bundesrat nun schnellstmöglich zu den essenziellen Fragen betreffend der bilateralen und institutionellen Zusammenarbeit brauchbare Lösungsvorschläge präsentiert, die einen raschen und positiven Abschluss der Verhandlungen ermöglichen. Einen EU-Beitritt schliesst die CVP weiterhin aus.

Zuwanderung mit Schutzklausel regeln

Die CVP verlangt seit Monaten, dass die Schweiz in den Verhandlungen eine Schutzklausel als Umsetzungsvorschlag präsentiert. Ebenso soll die Schutzklausel Schweizer Gesetz werden. Mit einer permanenten Schutzklausel kann die übermässige Zuwanderung verhindert werden, unter Wahrung der bilateralen Verträge und des Schutzes unserer Arbeitsplätze. Eine Schutzklausel ist der EU nicht fremd, in vielen Bereichen sind solche Klauseln Bestandteil von zwischenstaatlichen Abkommen. Die Personenfreizügigkeit könnte angepasst werden, die Schutzklausel hätte eine hemmende Wirkung auf die Migration und wäre im Inland mit Kontingenten umsetzbar.

Institutionelle Fragen

Die institutionellen Fragen betreffen die vier Bereiche Rechtsanpassung (Übernahme von EU-Recht), Auslegung und Überwachung der korrekten Anwendung der bilateralen Abkommen sowie die Streitbeilegung. Die Schweiz ist zwingend darauf angewiesen, eine Antwort auf diese Fragen zu finden. Dies ist Voraussetzung für die Weiterführung und -entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU.

Die CVP stellt sich nicht grundsätzlich gegen ein Rahmenabkommen, das die institutionellen Fragen löst, sofern die Schweizer Interessen gewahrt bleiben. Ziel eines Rahmenabkommens muss eine Koordination und Vereinfachung des mittlerweile über 120 Abkommen umfassenden Vertragswerks sowie eine Institutionalisierung der bilateralen Beziehungen sein. Dadurch kann die für die Wirtschaftsakteure massgebliche Rechtssicherheit klar verbessert werden. Fremde Richter lehnt die CVP ab.

Für die CVP ist klar, dass die Schweiz Vorteile haben muss, wenn sie ein Rahmenabkommen abschliessen soll. Die CVP wehrt sich deshalb dagegen, dass die Schweiz eine Lösung mit einem ihr fremden überstaatlichen Gericht akzeptieren muss. Die EuGH-Variante für die Streitbeilegung lehnt die CVP klar ab und fordert stattdessen eine Überwachung und Streitschlichtung nach dem Modell des Efta-Gerichtshofs, an welchem die Schweiz vertreten ist. Dabei würde kein EWR-Recht übernommen, sondern lediglich die Mechanismen zur einheitlichen Rechtsanwendung und zur Streitbeilegung. Die CVP fordert eine seriöse Prüfung dieser Option.

Der Bundesrat ist jetzt endlich gefordert, Führungsverantwortung zu übernehmen, den Volksentscheid umzusetzen, Stellung zu beziehen, die Schweizer Interessen zu wahren und Rechtssicherheit im Verhältnis zur EU herzustellen.

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