Bundesrat belastet Wirtschaft und Verbraucher zusätzlich

Bern, 25. Juni 2015 – FDP Pressemitteilung

Verschlechterung der Rahmenbedingungen gefährdet Arbeitsplätze

Bundesrat belastet Wirtschaft und Verbraucher zusätzlich

Der Bundesrat suggeriert eine gewisse Sorglosigkeit, die fernab der Realität ist. Er weigert sich, seine Kompetenzen wahrzunehmen, um Arbeitnehmer und Unternehmen zu entlasten. Nichts wissen will er von einem Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Obwohl es der Bundesrat war, der vor einiger Zeit einen Einheitssatz vorgeschlagen und damit im Parlament Schiffbruch erlitten hat, verweigert er jetzt eine erneute Diskussion dazu. Er verpasst damit die Chance, Bürokratie massiv abzubauen und Unternehmen zu entlasten. Auch nichts wissen will er von einem Umbau der Verrechnungssteuer. Dieser hätte den Schweizer Finanzplatz und seine vielen Arbeitsplätze umfassend gestärkt. Die Erhöhung des Netzzuschlages auf 1,3 Rappen/Kilowattstunde kostet die Stromkonsumentinnen und -konsumenten zusätzliche 120 Millionen Franken.

Ablehnung des Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Das soll sie auch bleiben, sie muss aber einfacher erhoben und verwaltet werden. Dass der Bundesrat sich dem einmal mehr entgegenstellt, ist enttäuschend. Obwohl er selber einen Einheitssatz vorgeschlagen hat, jedoch auf keine Zustimmung im Parlament stiess, verweigert er nun die Diskussion. Seit längerem ist der Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer allgemein anerkannt. Die reduzierten Sätze und die vielen Ausnahmen führen zu einem höchst komplexen und ineffizienten System. Ein Mehrwertsteuereinheitssatz würde dem Abhilfe schaffen. Er brächte die dringend benötigte Vereinfachung, die Unternehmen entlastet und Arbeitsplätze sichert. Mit dem Antrag, die von der FDP-Liberalen-Fraktion eingereichte Motion abzulehnen, verpasst der Bundesrat eine weitere Chance, das bestehende System zu vereinfachen.

Kein Umbau der Verrechnungssteuer

Der Bundesrat hat den Umbau der Verrechnungssteuer vertagt. Er verpasst damit, eine Reform anzupacken, welche eine umfassende Stärkung des Finanzplatzes Schweiz bedeutet hätte. Die jetzt geplante Ausnahmeregelung der Verrechnungssteuerbefreiung nur für systemrelevante Banken, bevorteilt diese klar. Die FDP hatte die Reform in der Vernehmlassung unterstützt und sich gegen eine solche Marktverzerrung ausgesprochen. Gerade im momentanen wirtschaftlichen Umfeld, müsste die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz nachhaltig und gesamthaft gesichert werden. Auch hier stellen wir mit Besorgnis eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen und eine Gefahr für Arbeitsplätze fest.

Erneute Erhöhung des Netzzuschlages zulasten der Wirtschaft

Die Schweizer Wirtschaft steht bereits unter enormem Druck, angesichts des starken Franken wettbewerbsfähig zu bleiben. Gerade die Kostenstruktur der inländischen Produktion spielt dabei eine besonders belastende Rolle. Durch eine weitere Erhöhung des Netzzuschlages innerhalb kurzer Frist verlangt ihr der Bundesrat nun zusätzliche Kosten ab. Das ist nur schwer verständlich, da der Anstieg der Produktionskosten vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen zu einem weiteren Wettbewerbsnachteil führt. In dem der Bundesrat den Zuschlag für erneuerbaren Strom erhöht, verschlechtert er die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erneut.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

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