Ablauf der Bundesratswahl

Bundesratswahl Ablauf

Der Bundesrat wird in der Schweiz von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Die Wahl findet alle vier Jahre im Dezember statt. Eine Neuwahl kann zudem jederzeit nötig werden, wenn ein Bundesratsmitglied zurückgetreten ist. 

Ablauf der Bundesratswahl

  • Die Vereinigte Bundesversammlung wählt in geheimer Wahl und über mehrere Wahlgänge.
  • In den ersten beiden Wahlgängen kann jede wählbare Person (siehe oben) Stimmen erhalten.
  • Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen mehr zugelassen. Es können nur noch Personen gewählt werden, die in den ersten beiden Wahlgängen Stimmer erhalten haben. Wenn niemand das absolute Mehr (d.h.: mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen) erreicht, scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl vor dem nächsten Wahlgang aus.
  • Dies wird so lange wiederholt, bis eine Person das absolute Mehr erreicht hat und damit gewählt ist.
  • Bisherige Bundesratsmitglieder kommen in der Reihenfolge des Amtsalters zur Wiederwahl.
  • Die Mitglieder des Bundesrates werden für eine vierjährige Amtsdauer gewählt.
  • Danach werden die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident für das kommende Jahr gewählt.

Voraussetzungen für die Wahl in den Bundesrat

  • In den Bundesrat gewählt werden kann jede stimmberechtigte Schweizerin und jeder stimmberechtigte Schweizer. Eine vorgängige Kandidatur ist ebenso wenig erforderlich wie eine Mitgliedschaft im Parlament.
  • Bei der Wahl muss die Bundesversammlung darauf achten, dass die Regionen und die Sprachgemeinschaften angemessen vertreten sind. Genauere Regeln gibt es dazu keine.
  • Die Mitglieder des Bundesrats dürfen gleichzeitig keine andere Funktion im Dienste des Bundes oder eines Kantons wahrnehmen: Sie müssen sich also nach der Wahl entscheiden. Und auch keine andere Erwerbstätigkeit ausüben.

Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten

Jedes Jahr im Dezember wählt das Parlament eines der sieben Bundesratsmitglieder zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten. Diese oder dieser übt dieses Amt ein Jahr lang aus.

 

Konkreter Ablauf der Bundesratswahl

Am Tag der Bundesratswahl versammelt sich die Vereinigte Bundesversammlung im Nationalratssaal. Den Vorsitz hat der Nationalratspräsident inne, sein Stellvertreter ist der Ständeratspräsident. Die Nationalräte nehmen auf ihren gewohnten Sitzen Platz, für die Ständeräte befinden sich die 46 Sitze hinten an der Wand.

Nach der Eröffnung der Sitzung folgt, im Falle eines Rücktritts, eine Laudatio durch den Nationalratspräsidenten und eine kurze Ansprache des abtretenden Regierungsmitglieds. Danach treten meistens die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien zum Rednerpult und geben die Wahlempfehlung ihrer jeweiligen Partei bekannt. Weitere Wortmeldungen, auch durch die Kandidaten, sind möglich. Danach beginnt die Wahl.

Gemäss Parlamentsgesetz (siehe unten) erfolgt die Wahl geheim. Für jeden Wahlgang werden andersfarbige Zettel ausgeteilt, um Wahlbetrug zu verhindern. Nach jedem Wahlgang wird das Resultat vom Vorsitzenden verlesen. Der neue Bundesrat muss mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen und gültigen Stimmen gewählt werden. Ab dem zweiten Wahlgang scheiden Kandidaten mit weniger als 10 Stimmen, ab dem dritten derjenige mit der geringsten Stimmenzahl aus.

Ist ein Kandidat gewählt, wird er vom Vorsitzenden gefragt, ob er die Wahl annehmen möchte. Ist der Gewählte nicht selber Mitglied der Bundesversammlung, wird die Versammlung in der Regel unterbrochen, bis der Betreffende anwesend ist. In seltenen Fällen kam es auch schon vor, dass ein gewähltes Mitglied Bedenkzeit erbat und deshalb die Sitzung vertagt wurde. Erklärt er schliesslich Annahme der Wahl, folgt die Vereidigung unmittelbar.

Der oder die Gewählte oder im Falle einer Wiederwahl die Gewählten treten in Begleitung der Bundesweibel vor die Versammlung. Hier legen sie den Amtseid ab. Danach werden sie offiziell als «Herr Bundesrat» bzw. «Frau Bundesrätin» betitelt.

Vereidigung

Gemäss Artikel 3 des Parlamentsgesetzes legen die Mitglieder der Bundesversammlung und die von der Bundesversammlung gewählten Personen (namentlich die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler, die Bundesrichter und im Kriegsfall der General) den Eid oder das Gelübde ab. Wer sich weigert, verzichtet auf sein Amt.

Der Eid lautet: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Das Gelübde lautet: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Gelübde

Auffällig ist, dass in den vergangenen Jahren nur Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei das Gelübde dem Schwur vorzogen. Simonetta Sommaruga, Ruth Dreifuss und Micheline Calmy-Rey verzichteten auf den Eid.

Liste aller gewählten Bundesräte der Schweiz

Hier sehen Sie eine Liste aller gewählten Bundesräte der Schweiz.

Bundesräte die eine Wahl ausschlugen

Francis Matthey

In neuerer Zeit war das nur Francis Matthey von der SP Schweiz. Matthey hat 1993 auf Druck seiner eigenen Partei die Wahl nach einer Bedenkfrist abgelehnt. Er war von 1987 bis 1995 Mitglied des Nationalrates.

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